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Presse
28.06.2021
Koalition blind gegen Grün- und Linksextremismus

e neue Frankfurter Koalition blind gegen Grün- und LinksextremismusEs ist erfreulich, dass die neue Koalition der Grünen im Römer laut Koalitionsvertrag „die Gefahren für die Demokratie gemeinsam bekämpfen“ will. Und sie zählt auf, wo sie die Gefährder der Demo-kratie sieht und zählt auf: „Rechtsextremismus, Antisemitismus, religiöser und politischer Extremis-mus, Antiziganismus, Frauenhass sowie Homo- und Transfeindlichkeit“. Schön und gut. Und gut? Eri-ka Pfreundschuh, die Vorsitzende der Senioren-Union der Frankfurter CDU, hat Zweifel: „Es stellen sich doch Fragen: Warum fehlen in der Liste der Linksextremismus mit über 30.000 gewaltbereiten Personen in Deutschland und der Grünextremismus, dessen Vertreterinnen und Vertreter von einem Protestcamp zum andern ziehen und von Bäumen herab Polizistinnen und Polizisten mit ihren Exkre-menten überschütten, von Brücken herab das Leben von Autofahrerinnen und -fahrern gefährden und in Frankfurt mit rechtswidrigen Aktionen den Bau von tausend Wohnungen verhindern?“ Hier zeige sich die neue Koalition und insbesondere Die Grünen erpressbar und von Demokratie gefähr-dender Blindheit geschlagen. Bedenklich sei, wie allgemein „religiöser und politischer Extremismus“ als Gefahren für die Demokratie benannt werden, ohne genauer zu erklären, was konkret damit ge-meint ist. Schnell könne daraus werden, was den Grünen religiös oder politisch nicht passt, z. B. die Ablehnung der Streichung von Paragraph 218. Für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sol-len Konzepte zur Prävention „von Rechtsextremismus und anderen Haltungen“ entwickelt werden. „Da fehlt mir im Koalitionsvertrag doch die oft verheißene Transparenz, was denn unter den »ande-ren Haltungen« konkret gemeint ist,“ findet Erika Pfreundschuh. „Und warum werden auch hier kon-kret nur der Rechtsexstremismus und nicht auch Grün- und Linksextremismus genannt?“ Abgesehen davon, komme es doch vor allem darauf an, Konzepte für Schulen zu entwickeln weniger gegen et-was und alles Mögliche, sondern pro Demokratie und Rechtsstaat.

Es ist erfreulich, dass die neue Koalition der Grünen im Römer laut Koalitionsvertrag  „die Gefahren für die Demokratie gemeinsam bekämpfen“ will. Und sie zählt auf, wo sie die Gefährder der Demokratie sieht und zählt auf: „Rechtsextremismus, Antisemitismus, religiöser und politischer Extremismus, Antiziganismus, Frauenhass sowie Homo- und Transfeindlichkeit“. Schön und gut. Und gut?

Es ist erfreulich, dass die neue Koalition der Grünen im Römer laut Koalitionsvertrag „die Gefahren für die Demokratie gemeinsam bekämpfen“ will. Und sie zählt auf, wo sie die Gefährder der Demo-kratie sieht und zählt auf: „Rechtsextremismus, Antisemitismus, religiöser und politischer Extremis-mus, Antiziganismus, Frauenhass sowie Homo- und Transfeindlichkeit“. Schön und gut. Und gut? Eri-ka Pfreundschuh, die Vorsitzende der Senioren-Union der Frankfurter CDU, hat Zweifel: „Es stellen sich doch Fragen: Warum fehlen in der Liste der Linksextremismus mit über 30.000 gewaltbereiten Personen in Deutschland und der Grünextremismus, dessen Vertreterinnen und Vertreter von einem Protestcamp zum andern ziehen und von Bäumen herab Polizistinnen und Polizisten mit ihren Exkre-menten überschütten, von Brücken herab das Leben von Autofahrerinnen und -fahrern gefährden und in Frankfurt mit rechtswidrigen Aktionen den Bau von tausend Wohnungen verhindern?“ Hier zeige sich die neue Koalition und insbesondere Die Grünen erpressbar und von Demokratie gefähr-dender Blindheit geschlagen. Bedenklich sei, wie allgemein „religiöser und politischer Extremismus“ als Gefahren für die Demokratie benannt werden, ohne genauer zu erklären, was konkret damit ge-meint ist. Schnell könne daraus werden, was den Grünen religiös oder politisch nicht passt, z. B. die Ablehnung der Streichung von Paragraph 218. Für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sol-len Konzepte zur Prävention „von Rechtsextremismus und anderen Haltungen“ entwickelt werden. „Da fehlt mir im Koalitionsvertrag doch die oft verheißene Transparenz, was denn unter den »ande-ren Haltungen« konkret gemeint ist,“ findet Erika Pfreundschuh. „Und warum werden auch hier kon-kret nur der Rechtsexstremismus und nicht auch Grün- und Linksextremismus genannt?“ Abgesehen davon, komme es doch vor allem darauf an, Konzepte für Schulen zu entwickeln weniger gegen et-was und alles Mögliche, sondern pro Demokratie und Rechtsstaat.26.6.21


23.06.2021
AWO-Skandal im Koalitionsvertrag. Nebelkerzen statt Transparenz

 Der Vertrag der neuen Frankfurter Koalition greift im Kapitel „Haushalt und Finanzen“ in zwei Absätzen den AWO-Skandal auf, in den auch OB Peter Feldmann verwickelt ist. „Wir wollen die vollständige Aufklärung dieser Vorgänge, setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten ein und begrüßen sowie unterstützen die juristische Aufarbeitung.“ Dazu meint die Vorsitzende der Senioren-Union der Frankfurter CDU, Erika Pfreundschuh: „Das klingt mehr nach Grußbotschaft als nach fester Entschlossenheit, den Skandal wirklich aufzuklären.“


29.04.2021
Senioren-Union der CDU: Kontakt- und Besuche in Alten- und Pflegeheimen erleichtern

Die Senioren-Union der CDU in drängt auf Erleichterung bei Kontakten und Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen des betreuten Wohnens.

„Wenn sicher feststeht, dass vollständig Geimpfte gegen Infektionen geschützt sind und das Virus selbst auch nicht weiterverbreiten, dann sind strenge Kontaktbeschränkungen nicht mehr notwendig“, sagte die Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Erika Pfreundschuh.




05.04.2021
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 3
"CDU-Fraktion im Ortsbeirat 3 startet in die neue Legislaturperiode"

 


02.03.2021
Pressemitteilung Bettina M. Wiesmann/Claudia Ehrhardt
„Jetzt auf Ermöglichen schalten! Selbsttests nutzen und Jugendlichen und Kindern die schnelle Rückkehr zu Bildung und Entwicklung ebnen!“

Schulen höher priorisieren


18.02.2021
Senioren-Union: Lob für Impfzentrum und Taxischeine. Schnelltest gefordert

Auch wenn es bei der Anmeldung zur Corona-Impfung arg „geruckelt“ hat und viele Senioren über 80 damit überfordert waren, läuft es in den Impfzentren wie am Schnürchen.

 




11.02.2021
Pressemitteilung
CDU-Bildungspolitikerinnen Ehrhardt, Ringer, Steinhardt und Wiesmann zur Debatte um Lockerungen für Schulkinder

 „Untätigkeit des Bildungsdezernats ist unverständlich. Bürgerhäuser, Museen, Theater, Gemeindesäle und Hochschulen müssen dringend herangezogen werden, um Rückkehr in den Schulalltag durch Entzerrung der Lerngruppen zu erleichtern. Mehr Gestaltungswillen tut not!“


10.02.2021
Pressemitteilung der Stadtverordneten Sabine Fischer und Dr. Thomas Dürbeck
Die Englischstunde geht auch im Theater!

 CDU-Fraktion drängt wegen Corona auf ein schnelles Konzept für außerschulische Lernorte


07.02.2021
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 3

Klarheit beim Zeitplan für die Umsetzung des Parkraumkonzeptes im Nordend

 




11.12.2020
"Klatschen ist nicht genug."

"Ohne die aufopferungsvollen Mitarbeiter in den Kliniken wären Coronakranke verloren. Deshalb möchte die Frankfurter Senioren-Union der CDU mit einer Geste auf die oftmals übermenschlichen Anstrengungen aller in Covid-19-Intensivstationen tätigen Personen aufmerksam machen," sagte die Vorsitzende der Senioren-Union, Erika Pfreundschuh, am 9. Dezember bei der Überreichung weihnachtlicher Gaben an Mitarbeitern des Klinikums Höchst. 


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