CDU Nordend

Antragsinitiativen

Initiativen der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 3

 

Baumschutz bei NeubauvorhabenIn den letzten Monaten kam es immer wieder zu Anfragen aus der Bürgerschaft zur Fällung von Bäumen im Rahmen von Baumaßnahmen. Aktuell beschäftigen den Ortsbeirat ein Neubauprojekt in der Leimenrode bei dem eine ganze Reihe von Bäumen an der Nachbarschaftsgrenze des Baugrundstücks gefällt wurden und die Neubauplanung auf dem Grundstück Eschersheimer Landstraße 26-28, auf dem sich auch einige größere Bäume befinden.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

a) Wird bei Einreichung eines Bauantrages der aktuelle Baumbestand auf dem Grundstück erhoben? Wenn ja, in welcher Form? Luftbild, vor Ort Termin, Gutachten

b) Welche Kriterien werden herangezogen wenn ein Fällantrag in Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben eingereicht wird?

c) Besteht die Möglichkeit bei Bauanträgen mit Baumbestand im Bereich von Nachbarschaftsgrenzen die Abstandsflächen zu vergrößern um den Baumbestand zu schützen?

d) Gibt es aktuell im Nordend Anfragen zur Fällung von Bäumen, die die Standsicherheit von Häusern gefährden?

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 

 

Umbau Nordendstraße zur Fahrradfreundlichen Nebenstraße

Die Nordendstraße soll im nächsten Jahr zur Fahrradfreundlichen Nebenstraße umgestaltet werden. Dazu wird derzeit die Bau- und Finanzierungsvorlage erarbeitet.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

a) Wie werden die entstehenden Freiflächen, z.B. im Bereich der Straßeneinmündungen künftig genutzt? Im Rahmen der Präsentation der Pläne wurden verschiedene Vorschläge gemacht, z.B. Fitnessgeräte. Die Gestaltung der Freiflächen sollte direkt mit den Umbaumaßnahmen erfolgen und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt.

b) Gibt es die Möglichkeit zusätzliches Grün in Form von Beeten, Sträuchern und Hecken anzulegen?

c) Welche zusätzlichen Sitzmöglichkeiten werden geschaffen?

d) Wie wird die Spielfläche im Bereich Nordendplatz vor dem „Größenwahn“ gegen Raddurchgangsverkehr abgesichert?

e) Wie viele Radabstellmöglichkeiten entstehen neu?

f) Wie viele Parkplätze entfallen?

g) Wie lange wird die Baumassnahme dauern?

h) Wie wird in der Umbauphase die Umleitung ausgewiesen?

i) Ist die Stadt mit dem Clementinen Kinderkrankenhaus im Austausch bzgl. des geplanten Neubaus des Krankenhauses in der Richard-Wagner-Straße und des damit verbundenen Baustellenverkehrs?

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 

Schulhoföffnung Nordend

Die Schulhoföffnung der Merianschule war auch im zweiten Jahr sehr erfolgreich. Knapp 800 Kinder haben das Angebot genutzt. Die Freie Christliche Gemeinde würde auch im nächsten Jahr die Betreuung übernehmen mit einem Betrag i.H.v. EUR 4.000,00 könnten die Öffnungszeiten an der Merianschule ausgeweitet werden oder perspektivisch eine weitere Schule z.B. die Musterschule z.B. am Wochenende geöffnet werden. Das Angebot mit den Spielzeiten ist dem Antrag angefügt.Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, das Sportamt wird gebeten wie im letzten Jahr einen Teilbetrag i.H.v. EUR 2.000,-- der Kosten für die Schulhoföffnung der Merianschule und ggfls. der Musterschule (nach Fertigstellung des Schulhofes) zu übernehmen. Der Ortsbeirat 3 übernimmt die restlichen EUR 2.000,-- aus seinem Ortsbeiratsbudget.

 

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

Fahrradanbindung des Hallgartenviertels über die Rotlintstraße  

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 

wie die Anbindung des Hallgartenviertels über die Rohrbachstraße verbessert werden kann. Hierbei sollte geprüft werden, ob die Erneuerung des Fahrbahnbelags (aktuell noch Kopfsteinplaster) im Bereich zwischen Hallgartenstraße und Alleenring und die Freigabe der östlichen Fahrbahn für den Radverkehr entgegen der Einbahnstraße möglich ist und wie die Anbindung an die Querung des Alleenrings an der Kreuzung mit der Rohrbachstraße erfolgen könnte. In diesem Zuge sollte auch die Querung des Alleenrings in diesem Bereich neu geordnet werden. Eine Anbindung des Radwegs über die Ampel an der Rohrbachstraße weiter in die Rotlintstraße wäre sinnvoll. 

Begründung

Der Radverkehr aus dem Hallgartenviertel nutzt u.a. die Rotlintstraße zur Fahrt in die Stadt. Eine sinnvolle Alternative, allerdings ist die Radführung im Teilstück zwischen Alleenring und Hallgartenstraße ungeordnet. Offiziell darf die östliche Fahrbahn nicht gegen die Einbahnstraße genutzt werden. Weiterhin fehlt eine Anbindung an den Übergang an der Rohrbachstraße. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen insbesondere für wartende Zufußgehende. Zusätzlich ist die Fläche im Bereich der Querung sehr schmal, durch eine Änderung der Aufteilung ließe sich die Situation verbessern.

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung

Die aktuelle Stadtregierung hat festgelegt, dass in Frankfurt nur noch versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Im Zuge der Planung der Einhausung der Autobahn war geplant weitere Wohnbaugebiete, wie das Ernst-May-Viertel und die Günthersburghöfe zu entwickeln. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum war ein wichtiges Argument bei der Planung des Autobahndeckels, außerdem sollte dadurch auch eine Teilfinanzierung der Kosten generiert werden. Das Projekt „Günthersburghöfe“ wurde bereits gestoppt, ähnliches wird für das Ernst-May-Viertel erwartet, denn auch dort war nicht nur auf versiegelten Flächen geplant worden. Nachdem die Planungen so nun nicht mehr umsetzbar sind, stellt sich die Frage, wie die Einhausung ohne die zusätzlichen Wohnbauflächen realisiert werden kann.Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten:

Welche Auswirkungen ergeben sich aus der neuen städtischen Vorgabe nur noch auf versiegelten Flächen zu bauen für die Planung und Finanzierung der Einhausung der A661? 

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

Automatisch geschaltete Ampel am Fußgängerübergang Höhe Oeder Weg Nr. 155 führt zu Verkehrsstaus

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die neuerdings automatisch geschaltete Fußgängerampel wieder in eine bedarfsgerechte Schaltung zurückgeführt werden kann, um Verkehrsstaus zu verhindern:

Die Ampelschaltung des Fußgängerüberwegs an der Einmündung des Oeder Wegs, Höhe Hausnummer 155, in die Eckenheimer Landstraße von Norden kommend, wurde seit August 2022 von einer Ampelschaltung nach Bedarf in eine automatische Schaltung geändert. Die automatische Schaltung für den Fußgängerüberweg, die mit der Ampel über die U-Bahngleise synchronisiert ist, schaltet nun grundsätzlich auf rot, sobald die Ampel für den Verkehr aus dem Oeder Weg von Süden kommend bzw. die Ampel für den Verkehr aus der Eckenheimer Landstraße von Norden stadteinwärts in die Eckenheimer Landstraße auf grün schaltet. Das führt dazu, dass nun mit jeder Grünphase maximal drei Autos den Weg der Bahngleise kreuzen können, während vor der Umstellung 6 bis 7 Autos passieren konnten. Dies führt in verkehrsreicheren Zeiten zu einem massiven Rückstau an Autos in die Eckenheimer Landstraße bis zum Alleenring.

Die automatische Ampelschaltung des Fußgängerübergangs sollte deshalb wieder in eine bedarfsgerechte Ampelschaltung rückgebaut werden.

Antragsteller: Thomas Dittrich                                                              

 

Wasserdruck im Nordend – Ursache und Lösung?

Bereits seit langem beklagen Mieter und Hauseigentümer den zu geringen Druck in ihren Wohnungen. Oft hilft nur der Einbau von teuren, wartungsintensiven und energieintensiven Druckverstärkeranlagen.Nun wurde von Bürgern berichtet, dass die Höhe des Drucks offensichtlich damit zu tun hat woher das Wasser kommt. Auf der Günthersburgallee hat die westliche Seite einen wesentlichen geringeren Druck als die östliche Seite. Die Häuser auf der westlichen Seite bekommen angabegemäß ihr Wasser vom Behälter am Wasserpark.

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

Was ist die Ursache für die Tatsache, dass das Wasser im Nordend teilweise in einer Straße die Häuser mit unterschiedlichem Druck erreicht? Wie kann der Druck bei den Häusern mit zu geringem Druck erhöht werden, ohne dass Druckverstärker eingebaut werden müssen? Wurden die Wasserleitungen in den betroffenen Straßen bereits auf Lecks geprüft?

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 

Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte?     

a) Wann erfolgt endlich die in der ST 1403 aus 2018 angekündigten grundlegenden Sanierung der Wasserspiele im Günthersburgpark?

Gem. der Stellungnahme sollte ab Spätsommer 2018 mit der Planung begonnen werden.

b) Warum ist die Sanierung noch nicht erfolgt?

Begründung

Aktuell musste die Pumpe erneut wegen Wassermängeln abgeschaltet werden. Das ist für die Nordendkinder sehr traurig und leider jedes Jahr der Fall. Der Ortsbeirat hat sich mit diesem Problem schon viele Male beschäftigt, incl. Haushaltsanträgen. Leider ist immer noch keine Abhilfe geschaffen. Die Sanierung muss jetzt endlich erfolgen, nach fast 4 Jahren Planungszeit.

Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 

Schulstandorte Günthersburghöfe weiter planen 

Bereits seit mehreren Monaten laufen die Planungen für die geplanten Schulstandorte im Neubaugebiet der Günthersburghöfe. Insbesondere der Bedarf für das geplante Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ist unbestritten vorhanden. Der Bedarf an Gymnasialplätzen reicht schon aktuell nicht aus und die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen werden die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein Gymnasium gerade für die östlichen Stadtteile. Der Mangel an freien Grundstücken lässt dabei wenig Spielraum für Alternativen. Deshalb muss dieser Standort jetzt weiter geplant werden. Dabei sind auch die bereits in der begonnenen Phase 0 gesammelten Ideen für eine ökologische Ausrichtung der Schule und eine enge Vernetzung mit dem umliegenden Gebiet weiterzuentwickeln. Die Lage der geplanten Schule bietet hier einmalige Möglichkeiten. Im Hinblick darauf sollte die Schule auch nur 4-zügig entstehen. Stadtelternbeirat und Stadtschüler*innenrat haben jüngst in einer Pressemitteilung ebenfalls die zügige Umsetzung der geplanten Schulen in den Günthersburghöfen gefordert. 

 

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 – Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die begonnene Planung zu den Schulstandorten im Bereich des Neubaugebietes „Günthersburghöfe“ weiter zu planen. Dies gilt insbes. für das geplante Gymnasium. Hier sollte allerdings anstatt 6-zügig nur eine 4-zügige Schule entstehen. 

Antragstellerin
Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 

 

 

Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg zur Mitbeschlussfassung durch den Ortsbeirat 4 

Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. 

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 

a)     Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? 

b)     Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann?

c)     Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein.

d)     Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist?

e)     Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die „Kart-Gruppe“ des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis? 

Antragstellerin
Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 

Toiletten und mehr auf dem Hauptfriedhof 

Der Hauptfriedhof wird von vielen Besucherinnen und Besuchern täglich genutzt, darunter sind auch viele ältere und mobilitätseingeschränkte Personen. Aufgrund der Weitläufigkeit des Friedhofs sind Sitzmöglichkeiten sehr wichtig. Zu Beerdigungen kommen Trauergäste teilweise von außerhalb. Für sie alle sind Toiletten wichtig. 

Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 

a)    Ob im Rahmen der laufenden Unterhaltung weitere Bänke aufgestellt werden können?

b)    Wo befinden sich auf dem Hauptfriedhof Toiletten?

c)     Wann sind die Toiletten geöffnet?

d)    Wie sind sie ausgeschildert? Bspw. auf die Toilette am Hauptportal neben dem Blumengeschäft weist nur ein „WC“ an der Wand neben der Toilettentür hin.

e)    Gibt es häufige Vandalismusschäden? Bspw. die Toiletten am Blumenladen am Hautportal sind häufig nicht nutzbar, deshalb wird oft im Blumenladen nach der Möglichkeit nach Nutzung der Toiletten angefragt

f)      Sind alle Toiletten barrierefrei?

g)    Wie werden die Toilettenanlagen gereinigt? Bspw. die Toilettenanlage an der Gießener Straße ist teilweise in sehr schlechtem Zustand und dann kaum nutzbar. 

Antragstellerin
Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende 

„Parkraumbewirtschaftungskonzept“ 

Im Nordend wird bzw. wurde in den letzten Monaten das Parkraumbewirtschaftungskonzept umgesetzt. Dazu haben den Ortsbeirat 3 in den letzten Monaten viele Mails aus der Bürgerschaft erreicht. Dies lässt erkennen, dass es immer noch einen großen Informationsbedarf gibt. 

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten in eine der nächsten Sitzung Vertreter*innen des Amtes für Straßenbau und Erschließung einzuladen um Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft zu beantworten und aufzunehmen. 

Antragstellerin
Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende
 

Bestandsaufnahmen Baumaßnahmen Kinderbetreuungseinrichtungen Ortsbezirk 3 

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 

Gibt es eine Übersicht erforderlicher Baumaßnahmen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3? 

Welche Baumaßnahmen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk sind derzeit in der Ausschreibung, bzw. konkreten Planung für das kommende Jahr? 

Welche Baumaßnahmen sind in den nächsten 3 Jahren geplant? 

Welche dieser Baumaßnahmen machen eine Komplettauslagerung der Einrichtung erforderlich? 

Begründung

Die Problematik der Auslagerung von Einrichtungen in einer Bauphase hat den OBR 3 schon häufig beschäftigt und meist kommt das Thema erst dann in das Gremium, wenn zwischen Eltern, Einrichtung und Stadtschulamt schon viel Porzellan zerschlagen ist. Im Rahmen einer langfristigen Planung auch finanzieller Bedarfe liegen die Informationen über künftige Baumaßnahmen im Stadtschulamt sicherlich vor. 

Antragstellerin

Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 

 

 

Umgestaltungskonzept für die untere Berger Straße 

Die untere Berger Straße ist eine lebendige Einkaufsstraße mit vielen Geschäften und einem noch weitgehend intakten Angebotsmix und einer aktiven Interessengemeinschaft. Allerdings stehen gerade die Einzelhändler unter ständigem Druck durch den Onlinehandel und größere Einkaufszentren, sowie der Flächenkonkurrenz mit Gastronomiebetrieben. 

Die aktuelle Gestaltung der Einkaufsstraße ist in die Jahre gekommen und wirkt in vielen Bereichen als nicht mehr zeitgemäß, teilweise wirkt die Straße auch einfach schmuddelig und unattraktiv. In den letzten Jahren beschränkten sich die Maßnahmen auf neue Fahrradständer und einige Bänke. Es ist an der Zeit die Straße wieder einmal ganzheitlich in den Blick zu nehmen und in Zusammenarbeit mit Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden Veränderungen und Verbesserungen an der Gestaltung der Straße zu planen, die die Aufenthaltsqualität verbessern und dabei nicht nur die Gastronomie in den Blick nehmen. 

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, 

in einem ersten Schritt werden im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsbeirates Ideen und Vorschläge von Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden gesammelt. Mit Blick auf die Pandemische Lage könnte diese Sammlung auch über einen Aufruf in die Bürgerschaft erfolgen Ideen/Anregungen online einzureichen.

Im weiteren Verlauf werden die Vorschläge/Ideen mit den zuständigen Ämtern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und daraus ein Konzept entwickelt mit kurz-/mittel-/langfristigen Umsetzungsschritten. 

Antragstellerin

Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 

Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder Weg 

Die Umgestaltung des Oeder Wegs sollte auch für zu Fuß Gehende und insbesondere auch mobilitätseingeschränkte Personen ein Gewinn sein. Leider sind die bisherigen Maßnahmen nicht dazu genutzt worden auch hier Verbesserungen zu erzielen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 – Nordend beschließen, den Magistrat aufzufordern, 

- bei allen künftigen Straßenumgestaltungsmaßnahmen im Nordend wird die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft von Beginn der Planung an beteiligt 

- Umgestaltungsmaßnahmen werden am „Arbeitsplan Barrierefreiheit“ ausgerichtet. 

Folgende Nachbesserungen sollten kurzfristig auf dem Oeder Weg umgesetzt werden:

- Einmündung Stalburgstr./Lersnerstr.: Bordsteinabsenkungen und Doppelquerungen

Kreuzung Adlerflychtstr./Sömmerringstr.: alle 4 Übergänge gemäß Arbeitsplan „Barrierefreiheit“ nachgerüstet werden, der derzeitige Zustand ist gefährlich!

Hermannstr.: Poller im Weg, keine Bodenindikatoren, keine Kreuzungsmöglichkeit über den Oeder Weg

Einmündung Oberweg: keine Doppelquerung, Poller innerhalb des Zebrastreifens

Einmündung Finkenhofstr.: Straßenschild mitten im Übergangsbereich muss versetzt werden. Querungsmöglichkeit im Rahmen des Platzneugestaltung einplanen

Bushalt Bornwiesenweg: Poller im Bereich des Zebrastreifens. Mittelinsel ohne jegliche Bodenindikatoren

Einmündung Bornwiesenweg: Poller im Weg Verbesserung der Querungsmöglichkeit

Einmündung Mittelweg: Poller im Weg. Verbesserung Querungsmöglichkeit

Oeder Weg unterhalb Mittelweg: E-Ladesäule mit 2 Stellplätzen – sehr schmal, keine Behindertenparkplätze macht Ladevorgang unmöglich

Kreuzung Jahnstr./Querstraße: Übergänge gemäß Arbeitsplan „Barrierearbeitsplan“ gestalten

Unterhalb dieser Kreuzung gibt es eine Fußgängerampel mit Mittelinsel – ohne jegliche Bodenindikatoren. 

Antragstellerinnen

Pauline Wiedler und Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende 

 

Schulhoföffnung muss weitergehen 

Der Ortsbeirat 3 hat aus seinem Budget in diesem Sommer ein Schulhoföffnungsprojekt an der Merianschule finanziert. Dabei übernahmen in einem Zeitraum der CVJM und in einem weiteren Zeitraum die Freie Christliche Gemeinde die Hofaufsicht. Das Angebot stieß bei den Familien im Nordend auf viel Zuspruch und die Kinder waren begeistert eine zusätzliche Spielfläche nutzen zu können. Für den Ortsbeirat 3 erfüllte sich damit erstmals seit mehr als 10 Jahren der Wunsch nach Öffnung von Schulhöfen als Spiel- und Bewegungsflächen außerhalb der Schulzeiten. Eine große Bereicherung des Alltags unserer Kinder im Nordend und ein Beitrag zur dringend erforderlichen Vergrößerung des Angebotes im Nordend. Das Pilotprojekt zeigt, dass es möglich ist einen Schulhof mit Aufsicht zu öffnen. 

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, 

1)     Wie weit die Pläne eines Konzeptes zur Schulhoföffnung vorangekommen sind?

2)     Können im nächsten Jahr bereits erste  Schulhöfe im Nordend geöffnet werden?

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt 
 

Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend 

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend lief leider komplett ohne begleitende Informationen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie fielen aus allen Wolken als plötzlich Parkscheinautomaten vor ihrer Haustür aufgestellt wurden. Viele hatten keine Ahnung was die neue Regelung beinhaltete und es entstanden auch neue Fragen zum Anwohnerparken, die vorher für viele nicht relevant waren. Einen Großteil der Verwirrung und des Unmutes wäre durch eine frühzeitige Information aller Betroffenen vermeidbar gewesen. Bürgerinnen und Bürger die sich bei der Stadt direkt beschwerten wurden lediglich auf eine Internetseite verwiesen auf der sie sich die verschiedenen Informationen selbst zusammensuchen sollten. 

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 – Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 

künftig alle Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in ihrer Parkzonen zu informieren. Zusätzlich sollte das Schreiben die aktuellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Anwohnerausweises und den aktuellen Zeitplan für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Parkzonen enthalten.

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt

Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Finkenhofstraße durch die Sperrung im südlichen Oeder Weg 

Die Anwohnerinnen in der Finkenhofstraße berichten über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in ihrer Straße seitdem die südliche Einfahrt in den Oeder Weg aus Richtung Innenstadt gesperrt wurde. Der Bürgersteig ist in dieser Straße sehr schmal, deshalb müssen Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger und zur Sicherung des Gehwegs gegen das Befahren getroffen werden. 

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 

-      Ob der südliche Gehweg der Fichardstraße mit einer durchgängigen Pollerreihe gesichert werden kann? 

-       Alternativ dazu, ob die Parkanordnung in der Straße wechselweise auf der südlichen und der nördlichen Seite angeordnet werden kann? 

-       Wie der Zebrastreifen an der Einmündung der Eschersheimer Landstraße besser gesichert werden kann?

 Antragstellerin: Claudia Ehrhardt

Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg zur Mitbeschlussfassung durch den Ortsbeirat 4 

Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. 

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 

a)     Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? 

b)     Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann?

c)     Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein.

d)     Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist?

e)     Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die „Kart-Gruppe“ des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis?

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt

 

 


Koordination von Straßenbaumaßnahmen - Aktuelles Beispiel Gießener Straße 

Bereits im Jahr 2018 hat der Ortsbeirat 3 auf eine CDU-Initiative hin den Magistrat gebeten im Mittelstreifen der Gießener Straße Bäume zu pflanzen. Eine Nachfrage im Jahr 2019 ergab, dass aktuelle Trassenpläne Baumstandorte möglich machen würden, eine abschließende Prüfung erfolgen und der Ortsbeirat 3 unaufgefordert unterrichtet würde. (ST 1824 aus 2019) Mittlerweile sind mehr als 1 ½ Jahre vorbei und der Ortsbeirat wartet immer noch auf Nachricht. Zu Beginn des Jahres wurde der Grünstreifen im gesamten Bereich zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße aufgegraben und wieder verschlossen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen neuen Bäume gleich mit zu planen und zu pflanzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 

1.     Werden grundsätzlich bei Straßenbaumaßnahmen mögliche weitere Baumstandorte geprüft und dann auch mit umgesetzt?

2.     Wird bei Straßenbaumaßnahmen geprüft, ob eventuell auch andere Versorgungsleitungen (z.B. auch die Umrüstung von Gaslaternen) in absehbarer Zeit erneuert werden müssen und dies bei dieser Gelegenheit gleich mit eingeplant?

3.     Wann erfolgen auf der Gießener Straße im Bereich des Grünstreifens zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße die bereits seit 2018 geplanten neue Baumpflanzungen?  

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt


Behindertenübergang im Kreuzungsbereich Oederweg/ Wolfsgangstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Behindertenübergang an der Ecke Wolfsgangstraße/ Oederweg (östlich der PaulHindemith-Anlage) durch eine Markierung kenntlich zu machen. Im Kreuzungsbereich Wolfsgangstraße/ Oederweg (östlich der Paul-Hindemith-Anlage; siehe Foto unten) ist der Gehweg abgesenkt, sodass ein barrierefreies Überqueren der Straße möglich ist. Allerdings ist diese Stelle sehr oft zugeparkt, sodass ein Überqueren nicht möglich ist. Deshalb ist es notwendig, den Bereich des abgesenkten Gehweges zu markieren und so zu gewährleisten, dass ein barrierefreies Überqueren möglich ist.

Antragstellerin: Pauline Wiedler


Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 3 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden.

Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden.Schulen, die einen hohen Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund und Berufliche Schulen, sollen bei der Impfung priorisiert werden.

Begründung:

Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Schulen mit hohem Migrationsanteil sollten priorisiert werden. Die „komplizierte“ Anmeldung für einen Impftermin über das Internet führt teilweise dazu, dass Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun oder die einen bildungsfernen Hintergrund haben, diesen Schritt nicht machen. Über die Schule kann Aufklärung  und Hilfestellung geleistet werden, so dass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können.

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende        


Musterschulhof endlich umgestalten 

Die Sanierungsmaßnahmen an der Musterschule wurden Anfang diesen Jahres  nach 3 Jahre abgeschlossen. Ein kompletter Schultrakt war ausgelagert in eine Containeranlage auf dem Schulhof. Diese wurde Im Januar wieder abgebaut. Seitdem wartet die Schulgemeinde auf die bereits seit 2 Jahren fertig geplante Wiederherstellung und Neugestaltung des Schulhofes, die finanziellen Mittel sind vorhanden. Das für die

Umgestaltung zuständige Grünflächenamt macht den Start der Umgestaltung von der Vorlage der Baugenehmigung für die erforderliche Sanierung einer Grenzmauer abhängig. Warum allerdings in den anderen Teilen des Schulhofes nicht schon mit den Arbeiten begonnen werden kann, ist unverständlich. Besonders ärgerlich ist, dass der Schulhof im Lockdown monatelang nicht oder nur teilweise genutzt wurde und eine Umgestaltung dann wesentlich weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 – Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, 

a)    Wann mit den Baumaßnahmen zu Umgestaltung des Schulhofes der Musterschule gestartet werden kann?

b)    Ob die Maßnahme bereits vor Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer in den Teilen die nicht an die Mauer grenzen starten kann?

c)    Wann mit der Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer gerechnet wird? Woran die Verzögerung gelegen hat?

d)    Wie lange die Bauzeit für die Schulhofneugestaltung geplant ist?

e)    Ob bei der geplanten Maßnahme auch die Fläche vor der Schule an der Eckenheimer Landstraße im Bereich des früheren Haltestellenbereiches neugestaltet werden?

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

Grundschulbezirke im Nordend neu aufteilen 

Die Grundschulbezirke im Nordend sind noch aus einer Zeit, als die Straßenbahn auf der Berger Straße fuhr. Das ist z.B. ein Grund für die Grenzziehung des Bezirkes der Merianschule im östlichen Nordend. Gerade in den letzten Jahren wurden die Kapazitäten an den Grundschulen im Nordend erfreulicherweise erweitert. Letztes Beispiel ist die Merianschule, die durch die Sanierung nun 5-zügig geworden ist.

Trotzdem herrscht in einigen Schulen noch Platzmangel, z.B. in der Schwarzburgschule.  

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 – Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Grundschulbezirke im Nordend neu festzulegen. Dabei sollten das aktuelle Platzangebot und die Auslastung an den Schulen, sowie die vorliegenden Schüler*innenzahlen der jeweiligen Quartiere berücksichtig werden. Zusätzlich sollten allerdings auch „Quartiersbezüge“ mit einbezogen werden.  

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende


Neuplanung des Clementinen Kinderkrankenhauses 

Der Ortsbeirat 3 – Nordend möge beschließen, die Ortsvorteherin wird gebeten, das Bürgerhospital als Bauherr für den Neubau des Clementinen Kinderkrankenhauses an der Richard-Wagner-Straße zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen um über den aktuellen Stand der Planung zum Neubau an der Richard-Wagner-Straße  zu berichten.   

 

Antragstellerin: Claudia EhrhardtFraktionsvorsitzende 


Fragen zur Neuplanung des Clementinen Kinderkrankenhauses

Im Spätsommer 2020 wurden Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirats 3 die Pläne für den Neubau des Clementine Kinderkrankenhaus entlang der RichardWagner-Straße vorgestellt. Die Baumaßnahme sollte im Frühjahr 2021 beginnen. Das Bauprojekt umfasst die Errichtung eines Neubaus sowie den Umbau des

Bestandsgebäudes an der Ecke Weberstraße/ Richard-Wagner-Straße (ehemalige Palliativstation Marienkrankenhaus). Im Rahmen der Entwurfsplanung und den damit einhergehenden Prüfungen wurden nun Baumängel in besagtem Eckgebäude Richard-Wagner-Straße/ Weberstraße entdeckt. Diese fallen so schwerwiegend aus, dass eine Sanierung nicht möglich ist. Es besteht die Notwendigkeit, das Gebäude abzureißen. Dies wurde den Anwohnern und dem Ortsbeirat vor einigen Wochen mitgeteilt. Der Ortsbeirat 3 – Nordend möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten,

a.    Wird seitens der Stadtplanung nach Abriss des Bestandsgebäudes inkl. dort vorhandener Parkplätze auf die ausreichende, mindestens im bestehenden Umfang stattfindende Schaffung von unterirdischen Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter, Patienten und Besucher geachtet?

b.     Wird bei der nun vergrößerten Baustelle nochmals das Thema

Baustellenlogistik“ überprüft? Es gab und gibt berechtigte Zweifel an der geplante Führung des abfließenden Baustellenverkehrs über die Weberstraße und oder die Richard-Wagner-Straße in die EckenheimerLandstraße.   

c.     Verfolgt die Stadtplanung bzw. das Amt für Straßenbau und Erschließung mit Bezug auf das Ziel „Fahrradstadt Frankfurt“ einen wünschenswerten Umgestaltungsplan des Straßenraums für die Richard-Wagner-Straße?

d.     Plant das Amt für Straßenbau und Erschließung bereits die nach den jahrzehntelangen Baumaßnahmen notwendige Grundsanierung von Straßen und Bürgersteigen der Richard-Wagner-Straße im Abschnitt Nibelungenallee bis Eckenheimer Landstraße?  

e.     Plant das das Amt für Straßenbau und Erschließung im Abschnitt

Nibelungenallee bis Weberstraße der Richard-Wagner-Straße die Einrichtung von Gehwegnasen, Fahrradständern sowie eine Fortführung der für das Mikroklima im dicht bebautem Nordend wichtigen Baumreihen aus dem unteren Abschnitt der Richard-Wagner-Straße sowie geeignete Maßnahmen den mit dem Krankenhausstandort verbundenen Autoverkehr zu verlangsamen?

f.     Wird seitens der baugenehmigenden Stadtplanung darauf geachtet, dass die Planung des Neubaus des Clementine Kinderhospitals klimafreundliche Dach- und Fassadenbegrünungen berücksichtigt.  

Begründung

Die Richard-Wagner-Straße gleicht im Abschnitt zwischen den Kreuzungsbereichen mit der Brahmsstraße im Nordosten und der Eckenheimer Landstraße im Südwesten einer Dauerbaustelle. Bürgersteige wurden auf der nördlichen Straßenseite teilweise nur notdürftig wieder hergestellt und sind durch die Baustelleneinrichtung von der Einmündung der Brahmsstraße bis zur Einmündung der Weberstraße auf der südlichen Seite komplett gesperrt. Es ist zum Einen erforderlich für die sicherlich nun länger andauernde Baustellenphase eine vernünftige Zwischenlösung zu finden und anschließend die Richard-WagnerStraße weiterzuentwickeln auch im Sinne einer Verbindung des Radverkehrs an die Eckenheimer Landstraße und den Oeder Weg als Verbindung in die Innenstadt.

Gleichzeitig sollte die erforderliche Umplanung dazu genutzt werden, um nun das Gesamtgebäude auch vor dem Hintergrund von Klimaaspekten neu zu überdenken. Dach- und Fassadenbegrünungen kühlen Gebäude im Sommer und tragen zu einem angenehmen Mikroklima in der Umgebung bei. Da sich die bebaute Städte bzw. Stadtquartiere schneller aufheizen, sollte dies bei großen privaten wie öffentlichen Bauprojekten beachtet werden. 

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende


Erweiterungsfläche Maingau-Krankenhaus

 

Der Ortsbeirat 3 – Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten Trägervertreter*innen des Maingau Krankenhauses in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen um die aktuellen Pläne des Krankenhauses für die aktuell als Parkplatz genutzte Fläche an der Mercatorstraße vorzustellen. 

Begründung 

Das freie Gelände des Maingau Krankenhauses hat den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt (letztmalig 2016), stets mit dem Ziel das Grundstück einer sinnvolleren Nutzung als nur als Parkfläche zu zuführen. Bislang hatten die Rotkreuz Kliniken als Träger des Maingau Krankenhauses immer auf den Bedarf nach Erweiterungsflächen hingewiesen. Eventuell gibt es hier mittlerweile konkrete Pläne für eine neue Nutzung des Geländes. Deshalb sollte der Ortsbeirat erneut das Gespräch mit dem Krankenhausträger aufnehmen.

 

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende
 

 

Schulstandorte Günthersburghöfe weiter planen 

Bereits seit mehreren Monaten laufen die Planungen für die geplanten Schulstandorte im Neubaugebiet der Günthersburghöfe. Insbesondere der Bedarf für das geplante Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ist unbestritten vorhanden. Der Bedarf an Gymnasialplätzen reicht schon aktuell nicht aus und die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen werden die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein Gymnasium gerade für die östlichen Stadtteile. Der Mangel an freien Grundstücken lässt dabei wenig Spielraum für Alternativen. Deshalb muss dieser Standort jetzt weiter geplant werden. Dabei sind auch die bereits in der begonnenen Phase 0 gesammelten Ideen für eine ökologische Ausrichtung der Schule und eine enge Vernetzung mit dem umliegenden Gebiet weiterzuentwickeln. Die Lage der geplanten Schule bietet hier einmalige Möglichkeiten. Im Hinblick darauf sollte die Schule auch nur 4-zügig entstehen. Stadtelternbeirat und Stadtschüler*innenrat haben jüngst in einer Pressemitteilung ebenfalls die zügige Umsetzung der geplanten Schulen in den Günthersburghöfen gefordert.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 – Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die begonnene Planung zu den Schulstandorten im Bereich des Neubaugebietes „Günthersburghöfe“ weiter zu planen. Dies gilt insbes. für das geplante Gymnasium. Hier sollte allerdings anstatt 6-zügig nur eine 4-zügige Schule entstehen.

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende 



Bebauung ehemaliges Südmilch-Gelände

 

Das sog. ehemalige Südmilch-Gelände (Merianstraße/Elkenbachstraße) ist das letzte große Areal innerhalb des Nordends, das in absehbarer Zeit neu bebaut werden könnte. Der Ortsbeirat 3 – Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

 

Steht der vorhandene „Schornstein“, als letzter Rest der ursprünglichen Industriebebauung unter Denkmalschutz?

Wie könnte an die Geschichte des Geländes als ehemaligem Industriestandort in geeigneter Weise dauerhaft erinnert werden?

Welche Bebauung wäre auf dem o.g. Grundstück möglich?

Welche Einflussmöglichkeiten auf die Nutzungsart (Wohnen, Gewerbe) hat die Stadt?

Könnte die Stadt die Einrichtung einer Kindertagesstätte als Auflage vorgeben? Wäre dort eine Anwohnerquartiersgarage genehmigungsfähig?

 

Begründung

 

Offensichtlich liegen dem Stadtplanungsamt aktuell keine Bauvoranfragen vor (ST 891 aus 2021). Normalerweise erfährt der Ortsbeirat erst nachdem bereits die Baugenehmigung erteilt wurde von geplanten Bauvorhaben. Hier nun möchte der Ortsbeirat bereits im Vorfeld die genehmigenden Behörden sensibilisieren und Ideen einbringen.

Das Gelände war früher ein Industriestandort, der das östliche Nordend geprägt hat, deshalb hält der Ortsbeirat eine geeignete Form der Erinnerung an diese Geschichte für wichtig. 

 

Die Kindertagesstätte, die früher in der Merianschule ihren Standort hatte sucht seit Jahren vergeblich einen Ersatzstandort. Das Gelände liegt im direkten Umfeld des alten Standorts und könnte dort die entstandenen Lücke schließen. Das Gebiet rund um die Berger Straße leidet besonders unter dem Parkdruck und bietet auch wenig private

Parkmöglichkeiten. Auf dem Areal könnte man bei einer Neubebauung mit Anwohnerquatiersparkplätzen  oberirdisch Freiraum für Umgestaltungsmaßnahmen schaffen.

 

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende
 

Gemeinsamer Antrag der CDU und FDP-Fraktion  

Fahrradfreundlicher Oeder Weg soll ein Gewinn für alle werden!

 

Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der Planung zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine Fahrradfreundliche Nebenstraße: 

-        Auf die Sperrung des Oeder Wegs aus Richtung Norden zunächst zu verczihten. Weitere Sperrungen sollen erst in einem weiteren Schritt geprüft werden, wenn die weiteren Umgestaltungsmaßnahmen umgesetzt wurden und zu keiner spürbaren Verlangsamung des Verkehrs geführt haben.

-        Bei der Umgestaltung von Parkflächen sollen nur die Flächen freigeräumt werden, die künftig auch von Gastronomen oder Einzelhändlern genutzt werden. 

Begründung

Bei der letzten Präsentation der Pläne zur Umgestaltung des Oeder Weges waren leider lediglich ADFC und Radentscheid und nicht die Einzelhändler eingeladen. Der Ortsbeirat 3 möchte die Interessen der Geschäftsleute auf dem Oeder Weg aber auf jeden Fall in der Planung berücksichtigen. Ebenfalls hat die Anwohnerschaft der Seitenstraßen die nachvollziehbare Befürchtung, dass ein Entfall von über 70 Parkplätzen auf dem Oeder Weg bis Glauburgstraße eine Zunahme des Parksuchverkehrs in den Seitenstraßen zur Folge hätte.  

Deshalb schlägt das Gremium diesen Kompromiss vor um den Befürchtungen von ausbleibenden Kunden und der Zunahme des Parksuchverkehrs in den angrenzenden Straßen Rechnung zu tragen.

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD,FDP und Volt

 
Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule
Hier: Finanzielle Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget 
 
 
Der Ortsbeirat möge beschließen, die testweise Öffnung des Merianschulhofs für die Kinder aus dem Quartier wird durch die Finanzierung einer Betreuung aus dem Ortsbeiratsbudet unterstützt. Dazu wird ein Betrag i.H.v. max. EUR 3.500,00 zur Verfügung gestellt. Hieraus sollen mit möglichen Trägern einer Schulhofpatenschaft Modellprojekte durchgeführt werden.
 
Begründung
 
Der CVJM hat als erstes Angebot die Patenschaft für die Schulhoföffnung an 7 Tagen vor den Sommerferien (Mo-Frei, 17-20:00 Uhr) übernommen. Kosten EUR 900,00. Mit weiteren Trägern werden Gespräche geführt.

Antragstellerin: Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende

 
Gartenbewässerung, die nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitet wird, unterliegt grundsätzlich der Abwassergebührenerhebung
 
Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das aktuell praktizierte Verfahren zur Gebührenerhebung aufrechterhalten werden soll.
 
Begründung
Die letzten Sommer waren sehr trocken. Die Stadt Frankfurt forderte ihre Bürger auf, zum   Schutz   vor   Trockenheit   auch   Bäume   vor   den   eigenen   Grundstücken   zu bewässern. Straßenbaum- und Gartenbewässerung wird nicht in das städtische Abwassernetz   eingeleitet,   unterliegt   aber   dennoch   grundsätzlich   einer Abwassergebühr. Die bisher bestehenden Möglichkeiten, die Abwassergebühr für Gartenbewässerung zurückzufordern sind hoch: alle 3 Jahre muss eine geeichte Wasseruhr erneuert und an den jeweils benutzten Außenwasserhahn angeschweißt werden. Übersteigt die durch einen Zwischenwasserzähler nachgewiesene Mengedes   Abwassers   10m³   je   Abrechnungsjahr,   kann   eine   Rückerstattung   der   für Gartenbewässerung erhobenen Abwassergebühr ab dem 11m³ gewährt werden (die ersten 10m³ bleiben unberücksichtigt). Es werdenprom³1,76 EUR erstattet. Eine Rückerstattung   erfolgt   ausschließlich   auf   Antrag   bei   der   Stadtentwässerung Frankfurt. Die Voraussetzungen (und Kosten) vor Beantragung einer Rückerstattung von Gebühren für nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitetes Abwasserbei   Gartenbewässerung   sind   hoch   und   sollten   vereinfacht   werden.

Antragsteller: Thomas Dittrich